Geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes – Saldierung löst das Problem im Verkehr nicht
Mit ihrem Beschluss, die Saldierung der jährlichen sektorspezifischen Vorgaben für die Treibhausgasminderung zu ermöglichen, kaschiert und legitimiert die Bundesregierung die Verfehlung der Zielvorgaben für den Verkehrssektor. Praktisch alle Mitgliedsstaaten der EU stehen aus Sicht der UFOP vor den gleichen Herausforderungen. Werden die Klimaschutzziele nicht erreicht, müssen Zertifikate aus Steuermitteln erworben werden, um die Zielvorgaben der EU-Lastenteilungsverordnung zu erfüllen. mehr…